ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BABYLISS (AGB) FÜR SEINE ABTEILUNG CUISINART
(für Cuisinart Produkte, die auf der Webseite www.cuisinart.de verkauft werden)
- Gegenstand
- Preise
- Vertragsgebiet
- Bestellungen
- Annahme
- Verfügbarkeit
- Lieferung
- Zahlungsbedingungen
- Sicherheit
- Kundenservice
- Widerrufsrecht
- Garantie und Gewährleistung
- Haftung
- Geistiges Eigentum
- Personenbezogene Daten
- Archivierung - Beweismittel
- Anwendbares Recht – Beilegung von Streitigkeitkeiten
- Salvatorische Klausel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “AGB”) gelten für alle Bestellungen im Online-Shop der BABYLISS Deutschland GmbH, für seine Abteilung Cuisinart, eingetragen im Handelsregister München unter der Nummer HRB 251021 mit der Adresse Leopoldstraße 150, 80804 München (der “Verkäufer”), auf der Webseite www.cuisinart.de von Käu-fern (der / die “Käufer”), die einen Kauf auf der Webseite tätigen möchten.
Artikel 1 – Gegenstand
1.1 Diese AGB gelten ausschließlich für den Verkauf von Cuisinart Produkten (die “Produkt(e)”), die auf der Webseite www.cuisinart.de (die “Webseite”) verkauft werden.
1.2 Beim Kauf von Produkten auf der Webseite verlangt der Verkäufer die ausdrückliche Bestätigung der Gel-tung dieser AGB.
1.3 Diese AGB gelten, solange die Produkte und Dienstleistungen vom Verkäufer online angeboten werden. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB sind auf der Webseite verfügbar. In diesem Fall gelten die AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers in Kraft waren.
Artikel 2 – Preise
2.1 Die Preise auf unseren Produktseiten sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ggf. zuzüglich anfallender Bearbeitungs - und Versandkosten (siehe dazu den Abschnitt "Lieferung"). Änderungen der Mehrwertsteuer können sich im Preis niederschlagen.
2.2 Der Verkäufer ist berechtig, jederzeit die Preise zu ändern, wobei die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestel-lung durch den Käufer auf der Webseite angegeben sind, für diese Bestellung gelten.
2.3 Sollten ein oder mehrere Steuern eingeführt, erhöht oder verringert werden, insbesondere Umweltabgaben, können sich derartige Änderungen auf die Produktpreise auf der Webseite auswirken, wobei die Entschei-dung im Ermessen des Verkäufers steht.
Artikel 3 - Vertragsgebiet
Der Verkauf der Produkte auf der Webseite richtet sich an Käufer, die ihren Wohnsitz in Deutschland oder Österreich haben, und bezieht sich auf die Lieferung in Deutschland und Österreich.
Artikel 4 - Bestellungen
4.1 Käufer, die ein Produkt auf der Webseite kaufen wollen, können dies auf 3 (drei) verschiedene Arten tun:
Kauf als Gast :
- Hinzufügen des Produkts / der Produkte, die sie kaufen möchten, durch Anklicken von "zum Warenkorb hinzufügen";
- Anklicken von “Warenkorb” und “Warenkorb ansehen" um eine detaillierte Ansicht der Produkte im Warenkorb zu erhalten;
- Nach Prüfung des Inhalts des Warenkorbs Anklicken von "Zustimmen und Bezahlen”;
- Anklicken von "Als Gast bestellen";
- Abschluss des Bestellprozesses durch Angabe der Informationen zu Lieferung und Bezahlung;
- Akzeptanz dieser AGB (durch Anklicken der entsprechenden Box);
- Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken von “Bestätigen und Bezahlen”;
- Auswahl und Bestätigung der Zahlungsmethode.
Kauf mit Anlegen eines Kontos auf der Webseite :
- Hinzufügen des Produkts / der Produkte, die sie kaufen möchten, durch Anklicken von "zum Warenkorb hinzufügen ";
- Anklicken von “Warenkorb” und “Warenkorb ansehen" um eine detaillierte Ansicht der Produkte im Warenkorb zu erhalten;
- Nach Prüfung des Inhalts des Warenkorbs Anklicken von "Zustimmen und Bezahlen”;
- Anklicken von “Ein Konto erstellen;
- Ausfüllen des Formulars mit Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Passwort zur Nutzung im Zusammenhang mit dem Kundenkonto;
- Abschluss des Bestellprozesses durch Angabe der Informationen zu Lieferung und Bezahlung;
- Akzeptanz dieser AGB (durch Anklicken der entsprechenden Box);
- Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken von “Bestätigen und Bezahlen”;
- Auswahl und Bestätigung der Zahlungsmethode.
Kauf mit Verbindung zu einem bestehenden Kundenkonto :
- Hinzufügen des Produkts / der Produkte, die sie kaufen möchten, durch Anklicken von "zum Warenkorb hinzufügen ";
- Anklicken von “Warenkorb” und “Warenkorb ansehen" um eine detaillierte Ansicht der Produkte im Warenkorb zu erhalten;
- Nach Prüfung des Inhalts des Warenkorbs Anklicken von "Zustimmen und Bezahlen”;
- Mit dem bestehenden Kundenkonto verbinden durch Eingabe von E-Mail-Adresse und Passwort;
- Abschluss des Bestellprozesses durch Angabe der Informationen zu Lieferung und Bezahlung;
- Akzeptanz dieser AGB (durch Anklicken der entsprechenden Box);
- Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken von “Bestätigen und Bezahlen”;
- Auswahl und Bestätigung der Zahlungsmethode.
4.2 Vertragssprache ist deutsch
4.3 Der Käufer versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. der Registrierung im Online-Shop ange-gebenen Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung usw.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer über das Kontaktformular auf der Webseite unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 5 - Bestätigung
5.1 Bevor der Käufer seine Bestellung bestätigt, ist es erforderlich, dass er diese AGB liest und akzeptiert.
5.2 Die Vertragsdaten werden spätestens zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung Gegenstand einer Bestätigung sein, die diese Vertragsdaten enthält.
5.3 Als Nachweis für die Transaktion dienen alle zur Verfügung gestellten Daten und die gespeicherte Be-stellbestätigung. Die Bestellbestätigung kommt der Unterzeichnung und Annahme der getätigten Geschäfte gleich. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer per E-Mail die Bestelldaten und den Link zu diesen AGBs.
5.4 Der Verkäufer sendet dem Käufer per E-Mail eine Bestellbestätigung zu, sobald die Bestellung registriert wurde.
Artikel 6 - Verfügbarkeit
Die Angebote des Verkäufers zum Verkauf von Produkten gelten, solange sie auf der Webseite zu sehen sind, im Rahmen der verfügbaren Bestände, mit Ausnahme von Werbeangeboten, die auf der Webseite als solche gekennzeichnet sind. Sollte sich herausstellen, dass ein Produkt nach der Bestellung des Käufers nicht verfügbar ist, wird der Verkäufer ihn hierüber per E-Mail informieren. Die Bestellung des Käufers wird dann automatisch storniert und der Verkäufer erstattet alle bereits gezahlten Gelder innerhalb von dreißig (30) Tagen nach ihrem Zahlungsdatum.
Artikel 7 - Lieferung
7.1. Bestellungen auf der Webseite werden an Lieferadressen in Deutschland und Österreich geliefert.
7.2. Das/die Produkt(e) werden dem Käufer an die von ihm während des Bestellvorgangs angegebene Ad-resse geliefert. Der Verkäufer lehnt hiermit jede Haftung für Lieferverzögerungen ab, die auf einen Fehler des Käufers bei der Auftragserteilung zurückzuführen sind.
7.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Beförderungsart und den Ausgangsort seiner Lieferungen zu wählen. Die mit einer Bestellung verbundenen Versandkosten, einschließlich Steuern, werden dem Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt.
7.4 Der Verkäufer geht bei der Vorbereitung seiner Bestellungen mit größter Sorgfalt vor. Eine nicht ord-nungsgemäße Bestellung, die auf ein Verschulden des Käufers zurückzuführen ist, berechtigt den Verkäufer jedoch, die nicht ordnungsgemäßen Produkte durch Produkte mit identischen Eigenschaften zu ersetzen und auf eigene Kosten zu liefern.
7.5 Jede Bestellung, die für einen verfügbaren Artikel aufgegeben wird, wird innerhalb der für das jeweilige Produkt auf der Webseite angegebenen Lieferfrist geliefert.
7.6 Die Lieferung erfolgt innerhalb der bei der Bestellung angegebenen Lieferfrist oder, wenn keine Angabe gemacht oder keine Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsschluss.
Artikel 8 - Zahlungsbedingungen
8.1 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder über PayPal.
8.2 Die Kreditkarte des Käufers wird sofort nach Bestellung belastet.
Artikel 9 - Sicherheit
9.1 Alle Transaktionen auf der Webseite www.cuisinart.de de sind durch das Zahlungssystem Adyen gesichert www.adyen.com.
9.2 Alle Informationen, die zur Abwicklung der Zahlung übermittelt werden, werden mit dem SSL-Protokoll über die Adyen-Plattform verschlüsselt. Auf den EDV-Systemen des Verkäufers werden keine Zah-lungsinformationen gespeichert.
Der Käufer wird jedoch hiermit auf die dem Internet innewohnenden Einschränkungen und Risiken hingewie-sen, insbesondere auf die mit einer Verbindung oder Übertragung über das Internet verbundenen Risiken, wie z.B. den mangelnden Schutz der Daten vor unbefugter Verwendung, und lehnt hiermit jegliche Haftung für die Folgen einer Verbindung des Käufers zu diesem Netzwerk über die Website www.cuisinart.de.
9.3 Adyen ist ein technischer Dienstleister und ist nicht verantwortlich für die Bearbeitung von Be-schwerden im Zusammenhang mit den Bestellungen. Diese sind direkt mit dem Verkäufer und/oder der Bank des Käufers zu klären.
Weitere Informationen erhalten Sie auf www.adyen.com.
Artikel 10 - Kundenservice
10.1 Für Fragen der Käufer steht diesen der Kundenservice des Verkäufers von 9 Uhr bis 17 Uhr (montags bis donnerstags) und von 9 Uhr bis 17 Uhr (freitags) entweder unter der Telefonnummer 0 89 44 231 77 77 oder unter der E-Mail-Adresse kundendienst_babyliss@conair.com zur Verfügung.
10.2 Um den Status Ihrer Bestellung zu verfolgen oder eine Garantie geltend zu machen, rufen Sie uns bitte unter der Telefonnummer 0 89 44 231 77 77 an (Anrufe kosten das gleiche wie ein Ortsgespräch aus dem Festnetz) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an: kundendienst_babyliss@conair.com.
Artikel 11 - Widerrufsrecht
11.1 Dem Käufer steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Für das Wider-rufsrecht gelten die Regelungen, die nachfolgend im Einzelnen wiedergegeben sind.
Der Käufer hat ein Recht zum Widerruf von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, um den Verkäufer über seine Entscheidung zu informieren, einen oder mehrere Artikel zurückzugeben, ohne dass er einen Grund dafür angeben muss.
Der Käufer kann seine Widerrufsabsicht unter Verwendung des Cuisinart.de auszufüllenden Widerrufsformulars oder durch eine eindeutige Erklärung über seine Absicht, das Produkt gemäß den in dem Formular angegebenen Bedingungen zurückzugeben, mitteilen.
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn der Käufer vor Ablauf der Widerrufsfrist seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts übermittelt.
11.2 Die Produkte müssen an BABYLISS SARL, Division Cuisinart, Service Retour, Parc d'activité du Val de Calvigny, 59141, Iwuy, FRANCE zurück gegeben werden.
Die zurückzusendenden Produkte müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Mitteilung der Entscheidung über den Widerruf, versandt werden.
Die Produkte müssen sich in ihrem ursprünglichen und vollständigen Zustand befinden (Verpackung, Zube-hör, Anleitung, etc.).
Für Waren, die nach der Lieferung entsiegelt wurden und nicht mehr zurückgegeben werden können, insbe-sondere aus gesundheitlichen Gründen, ist das Widerrufsrecht möglicherweise ausgeschlossen.
Darüber hinaus gilt im Falle von nicht-ordnungsgemäßen Produkten das Rückgabeverfahren im Rahmen der Garantie.
Ab der Mitteilung des Widerrufs erhält der Käufer per E-Mail einen frankierten Rücksendeaufkleber, der auf seinem Paket angebracht werden muss. Das ordnungsgemäß ausgefüllte Widerrufsformular muss zusam-men mit einer Kopie der Rechnung in das Paket eingelegt werden.
11.3 Kaufpreis und Lieferkosten werden erstattet.
Die Rückerstattung erfolgt per Banküberweisung und unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung des Käufers über seinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Ge-mäß § 357 Abs. 4 BGB kann der Verkäufer die Rückerstattung verweigern, bis der Verkäufer die Produkte zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware versandt hat.
Artikel 12 - Garantie und Gewährleistung
12.1. Vertragliche Garantie
Die Produkte sind Gegenstand einer zusätzlichen Herstellergarantie des Verkäufers, die zusätzlich zu den Ansprüchen des Käufers wegen Sach- oder Rechtsmängeln (12.2.) besteht. Diese Garantie besteht für zwei (2), drei (3) oder fünf (5) Jahre, abhängig von der Produktbezeichnung (mit Ausnahme deutlich gekennzeich-neter anderslautender Angaben) ab dem Zeitpunkt des Verkaufs des Produkts (Garantiebedingungen finden Sie hier).
Die Garantie beinhaltet, nach Wahl des Verkäufers, die Ersatzlieferung oder Reparatur der Produkte und Produktteile unter Garantie, die als mangelhaft angesehen werden. Die Ersatzlieferung mangelhafter Produk-te oder Produktteile verlängert nicht die Dauer der genannten Garantie.
Die Garantie erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch normale Abnutzung (insbesondere Abnutzung der Kohlebürste), unsachgemäße Installation, unsachgemäßen Gebrauch, Absturz, Fehlanpassung, Demontage durch Unbefugte, unsachgemäße Wartung, Nichteinhaltung der allgemeinen Versorgungsspannung des Ge-rätes, Vorfälle durch externe Einwirkung (Feuer, Blitzschlag, Überschwemmung, Feuchtigkeit usw.), unsach-gemäße Installation, Anpassung oder Modifikation des Gerätes oder Nichteinhaltung der im Einsatzland geltenden technischen und/oder Sicherheitsstandards oder durch höhere Gewalt entstehen.
Die vertragliche Garantie lässt Ansprüche des Käufers aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungsbestim-mungen unberührt (dazu die nachstehende Regelung in 12.2).
12.2. Gesetzliche Gewährleistung
Bei Sachmängeln der Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Dies be-deutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbesei-tigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Ansprüche wegen Mängeln oder diesbezügliche Anfragen sind an die BABYLISS Deutschland GmbH, Leopoldstraße 150, 80804 Deutschland, oder per E-Mail an kundendienst_babyliss@conair.com zu richten.
Artikel 13 - Haftung
13.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, die auf der Webseite verkauften Produkte so genau wie möglich zu beschreiben. Der Verkäufer ist jedoch nicht verantwortlich für den Inhalt oder die Richtigkeit der auf anderen Webseiten verfügbaren Informationen, auch wenn auf der Webseite ein Link zu solchen Inhalten und anderen Webseiten gesetzt ist.
13.2 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei einer einfach fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher, auf die der Käufer bei der Erfüllung des Vertrages regelmäßig vertrauen kann, haftet der Verkäufer begrenzt auf den typischer-weise vorhersehbaren Schaden.
Der Verkäufer haftet nach den vorstehenden Bestimmungen sowohl für sein eigenes Handeln als auch für das seiner Organe und Erfüllungsgehilfen.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Diese Klausel ist wirksam, soweit gesetzlich zulässig.
Artikel 14 - Geistiges Eigentum
14.1 Alle Bestandteile der Webseite sind und verbleiben das ausschließliche geistige Eigentum des Verkäu-fers.
14.2 Niemand ist berechtigt, Elemente der Webseite, sei es Software, Bild- oder Tonmaterial, insbesondere Marken, Domänennamen, Bilder, Videos, Texte oder im Allgemeinen Informationen, die dem Schutz als geis-tiges Eigentum unterliegen, zu reproduzieren, zu verwerten, zu übertragen oder für irgendeinen Zweck, auch nur teilweise, zu verwenden.
Artikel 15 - Personenbezogene Daten
Die Daten, die vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite erhoben werden, sind zur Ab-wicklung der Bestellung und zur Durchführung des Kunden-Services notwendig. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist die Durchführung des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer (Artikel 6 (1) (b) der Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 ("DSGVO")).
Nach Art. 15-21 DSGVO, §§ 34-36 BDSG hat der Käufer insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichti-gung, Löschung und Widerspruch aus berechtigten Gründen. Der Käufer kann seine Rechte ausüben, in dem er sich per E-Mail an dataprivacy_de@conair.com oder per Post an BABYLISS Deutschland GmbH, Datenschutz, Leopoldstraße 150, 80804 München, wendet. Der Käufer wird gebeten, die www.cuisinart.de zur Kenntnis zu nehmen, um sich über die Bestimmungen zur Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.
Artikel 16 - Archivierung - Beweismittel
16.1 Der Verkäufer archiviert alle Aufträge und Rechnungen auf einem dauerhaften und zuverlässigen Medi-um, das eine vertrauenswürdige Kopie darstellt.
16.2 Die computergestützten Protokolle des Verkäufers gelten für die Parteien als gültiger Nachweis für die Korrespondenz, Bestellungen, Zahlungen und Transaktionen zwischen ihnen.
Diese Klausel ist wirksam, soweit gesetzlich zulässig.
Artikel 17 - Anwendbares Recht – Beilegung von Streitigkeitkeiten
17.1 Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
17.2 Für Streitigkeiten, die zwischen Verkäufer und Käufer nicht gütlich beigelegt werden können, sind die nach deutschem Recht zuständigen Gericht zuständig.
17.3 Der Käufer wird darüber informiert, dass die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die in der EU ansässig sind, geschaffen hat. Zur Teilnahme hieran sind wir weder verpflichtet noch bereit.
Diese Internetplattform ist unter dem folgenden Link verfügbar : webgate.ec.europa.eu.
Articolo 18 - Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund einer Änderung der Gesetze, Vorschriften oder eines Gerichtsurteils für nichtig erklärt werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen die-ser AGB, die zwischen den Parteien weiterhin gelten.